Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  GG Art. 19 Abs. 4; BV Art. 3 Abs. 1, Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 120; BayVfGHG Art. 51 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 33a, § 170 Abs. 2, § 172
  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klageerzwingungsverfahrens wegen Prozessbetrugs

• rewis.io

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft sowie gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 172 StPO als unzulässig verworfen wurde.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (59)

• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 59-VI-17

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris 34 f.; vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn 41).

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar so dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfahrensverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (…VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19; vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 41).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19; vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25).

  Stützt sich eine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder dieser Begründungen befassen (…VerfGH vom 7.11.2019 - Vf. 46-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 10.12.2019 - Vf. 47-VI-18 - juris Rn. 21; vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 juris Rn. 35).

  Sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig und eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 30.10.2019 - Vf. 52-VI-18 - juris Rn. 26; vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 28…, vom 21.12.2020 - Vf. 20-VI-18 juris Rn. 15;… vom 29.11.2022 - Vf. 5-VI-22 - juris Rn. 55).

  Zum anderen gibt er den Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung ziehen, soweit es nach den Verfahrensvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben kann oder muss (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE 58, 178/180; vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70; vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 44;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 52).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 45; vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 44;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 44;… vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 49).

  Die Verletzung rechtlichen Gehörs kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (…VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45;… vom 12.3.2018 - Vf. 40-VI-17 - juris Rn. 37; vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 44;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 44).

• VerfGH Bayern, 16.11.2018 - 23-VI-16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Er kann daher auch nicht prüfen, ob Bundesrecht, wie etwa die Regelungen zum Klageerzwingungsverfahren, in einer bestimmten Weise verfassungskonform im Sinn des Grundgesetzes auszulegen sind (VerfGHE 66, 94/99; VerfGH vom 16.11.2018 - Vf. 23-VI-16 - juris Rn. 19;… vom 18.3.2020 BayVBl 2020, 372 Rn. 40).

  Im Übrigen kann mit der Verfassungsbeschwerde insoweit nicht in zulässiger Weise die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt werden, da Art. 91 Abs. 1 BV die Gewährung rechtlichen Gehörs nur vor Gerichten grundrechtlich verbürgt (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 7.5.2012 - Vf. 103-VI-11 - juris Rn. 19 m. w. N.;… vom 25.8.2015 BayVBl 2016, 15 Rn. 22, vom 16.11.2018 - Vf. 23-VI-16 - juris Rn. 23.f.;… vom 12.1.2022 - Vf. 19-VI-21 - juris Rn. 18 m. w. N.).

  Beruft sich ein Beteiligter - wie hier die Beschwerdeführerin - auf die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, so gehört zum Rechtsweg im Klageerzwingungsverfahren auch die Anhörungsrüge nach § 33 a StPO (…VerfGH BayVBl 2016, 15 Rn. 23; vom 16.11.2018 - Vf. 23-VI-16 - juris Rn. 24 f.).

  Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 16.11.2018 - Vf. 23-VI-16 - juris Rn. 32).

  Die Oberlandesgerichte sollen dadurch in die Lage versetzt werden, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. VerfGH vom 16.11.2018 - Vf. 23-VI-16 - juris Rn. 34;… Moldenhauer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 172 Rn. 34 ff. m. w. N.).

  Sie bezwecken, die zuständigen Gerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und nicht hinreichend substanziierte Anträge zu bewahren (VerfGH vom 18.7.2001 BayVBl 2001, 746 f.; vom 30.3.2004 BayVBl 2004, 493; vom 16.11.2018 - Vf. 23-VI-16 - juris Rn. 34 f.;… BVerfG vom 8.6.2021 - 2 BvR 2010/20 - juris Rn. 24).

  Deshalb und im Hinblick auf die Bedeutung, die die Einleitung eines Strafverfahrens für den individuellen Rechtsfrieden eines Beschuldigten hat, ist es gerechtfertigt, an die formalen Voraussetzungen eines Klageerzwingungsantrags strenge Anforderungen zu stellen (VerfGH BayVBl 2004, 493;… vom 17.11.2015 - Vf. 12-VI-15 - juris Rn. 26 f.; vom 16.11.2018 - Vf. 23-VI-16 - juris Rn. 35).

• VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22

  Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris 34 f.; vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn 41).

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar so dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfahrensverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (…VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25; vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 41).

  Insbesondere setzt eine aus sich heraus verständliche und nachvollziehbare Darlegung eines Grundrechtsverstoßes voraus, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt (…VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 40;… vom 20.3.2018 BayVBl 2019, 207 Rn. 14;… vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19; vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 42).

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen nicht (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 16.8.2017 NJW-RR 2017, 1423 Rn. 23 m. w. N.;… vom 16.7.2020 - Vf. 69-VI-17 - juris Rn. 19;… vom 12.1.2022 - Vf. 19-VI-21 - juris Rn. 16; vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 41, jeweils m. w. N.).

  Zum anderen gibt er den Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung ziehen, soweit es nach den Verfahrensvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben kann oder muss (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE 58, 178/180; vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 44; vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 52).

 
• VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris 34 f.; vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn 41).

  Stützt sich eine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder dieser Begründungen befassen (…VerfGH vom 7.11.2019 - Vf. 46-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 10.12.2019 - Vf. 47-VI-18 - juris Rn. 21;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 juris Rn. 35).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 45;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 44; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 44;… vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 49).

  Die Verletzung rechtlichen Gehörs kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (…VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45;… vom 12.3.2018 - Vf. 40-VI-17 - juris Rn. 37;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 44; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 44).

• VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar so dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfahrensverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (…VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17; vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 41).

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund eines undifferenzierten Verweises auf die Anlagen den verfassungsrechtlich relevanten Sachverhalt und die daraus hergeleitete Verletzungsrüge selbst zu ermitteln (…VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 19; vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29).

  Insbesondere setzt eine aus sich heraus verständliche und nachvollziehbare Darlegung eines Grundrechtsverstoßes voraus, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt (…VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 40;… vom 20.3.2018 BayVBl 2019, 207 Rn. 14; vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 42).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (VerfGH vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25).

• VerfGH Bayern, 27.12.2022 - 32-VI-22

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Hat er dies versäumt, ist es ihm verwehrt, sie nachträglich auf diesem Weg zu erheben (…vgl. VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 42; vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 21;… vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).

  Er muss das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (…vgl. VerfGH vom 2.2.2017 - Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 23;… vom 28.1.2020 - Vf. 56-VI-18 - juris Rn. 16;… vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 39; vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 21;… vgl. auch BVerfG vom 10.3.2016 - 2 BvR 408/16 - juris Rn. 3;… NJW 2017, 3141 Rn. 3).

  c) Die sich daraus wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der Subsidiarität ergebende Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 91 Abs. 1 BV) erfasst auch die sonstigen Grundrechtsrügen, wenn sich - wie hier - die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs auf das gesamte gerichtliche Verfahren erstreckt und dieselben Gesichtspunkte betroffen sind (…vgl. grundsätzlich VerfGH vom 4.2.2019 NJW 2019, 2297 Rn. 26; vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris 22;… speziell zum Klageerzwingungsverfahren: BVerfG vom 16.11.2018 - 2 BvR 2172/18 - juris Rn. 10 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 45;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 44;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 44;… vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 49).

  Die Verletzung rechtlichen Gehörs kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45;… vom 12.3.2018 - Vf. 40-VI-17 - juris Rn. 37;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 44;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 44).

• VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  c) Die sich daraus wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der Subsidiarität ergebende Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 91 Abs. 1 BV) erfasst auch die sonstigen Grundrechtsrügen, wenn sich - wie hier - die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs auf das gesamte gerichtliche Verfahren erstreckt und dieselben Gesichtspunkte betroffen sind (vgl. grundsätzlich VerfGH vom 4.2.2019 NJW 2019, 2297 Rn. 26; vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris 22;… speziell zum Klageerzwingungsverfahren: BVerfG vom 16.11.2018 - 2 BvR 2172/18 - juris Rn. 10 m. w. N.).

  In diesem Fall hätten auch hier im Klageerzwingungsverfahren die Einwände der Beschwerdeführerin umfassend geprüft werden können (vgl. VerfGH NJW 2019, 2297 Rn. 26).

• VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Hat er dies versäumt, ist es ihm verwehrt, sie nachträglich auf diesem Weg zu erheben (vgl. VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 42;… vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 21;… vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).

  Insbesondere setzt eine aus sich heraus verständliche und nachvollziehbare Darlegung eines Grundrechtsverstoßes voraus, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt (VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 40;… vom 20.3.2018 BayVBl 2019, 207 Rn. 14;… vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 42).

• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 2010/20

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Diese strengen formalen Anforderungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG vom 28.11.1999 NJW 2000, 1027;… vom 13.2.2008 - 2 BvR 2226/07 - juris Rn. 13; vom 8.6.2021 - 2 BvR 2010/20 - juris Rn. 24).

  Sie bezwecken, die zuständigen Gerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und nicht hinreichend substanziierte Anträge zu bewahren (VerfGH vom 18.7.2001 BayVBl 2001, 746 f.; vom 30.3.2004 BayVBl 2004, 493;… vom 16.11.2018 - Vf. 23-VI-16 - juris Rn. 34 f.; BVerfG vom 8.6.2021 - 2 BvR 2010/20 - juris Rn. 24).

• VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des …
• VerfGH Bayern, 12.01.2022 - 19-VI-21

  Verwerfung einer (Landes-)Verfassungsbeschwerde gegen die Bestätigung der …
• VerfGH Bayern, 25.08.2015 - 48-VI-14

  Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Klageerzwingung
• VerfGH Bayern, 30.03.2004 - 60-VI-02
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 56-VI-18

  Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der …
• BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18

  Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
• VerfGH Bayern, 26.06.2013 - 35-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Prüfungsumfang bei bundesrechtlich geprägtem …
• BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
• VerfGH Bayern, 13.01.2005 - 81-VI-03

  Verpflichtung eines Mieters zur Duldung der Wiederherstellung des ursprünglichen …
• BVerfG, 28.11.1999 - 2 BvR 1339/98

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überdehnung …
• VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18

  Polizeilicher Präventivgewahrsam
• VerfGH Bayern, 12.03.2018 - 40-VI-17

  Verfassungsbeschwerde- subjektives Recht
• VerfGH Bayern, 15.07.2005 - 120-VI-04

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehöhr; Beratungshilfe während des …
• VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

  Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung …
• VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …
• VerfGH Bayern, 31.03.2008 - 34-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch pflichtwidrige …
• VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19

  Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV
• BVerfG, 20.03.2012 - 2 BvR 1382/09

  Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs …
• VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …
• BVerfG, 16.11.2018 - 2 BvR 2172/18

  Rechtswegerschöpfung im Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der Subsidiarität …
• VerfGH Bayern, 17.11.2015 - 12-VI-15

  Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig
• VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 47-VI-18

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer …
• BVerfG, 10.03.2016 - 2 BvR 408/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig aufgrund fehlender Grundrechtsverletzung und …
• VerfGH Bayern, 29.11.2022 - 5-VI-22

  Landesverfassungsbeschwerde gegen eine nach Bundesrecht ergangene …
• VerfGH Bayern, 21.12.2020 - 20-VI-18

  Keine Willkür bei Untersagung der Verlegung einer schadensträchtigen Bremsmatte …
• VerfGH Bayern, 07.02.2017 - 84-VI-15

  Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …
• VerfGH Bayern, 27.02.2017 - 54-VI-15

  Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Substantiierung unzulässig
• VerfGH Bayern, 11.03.2003 - 29-VI-02
• VerfGH Bayern, 02.02.2017 - 36-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung erfolglos
• VerfGH Bayern, 21.07.2022 - 58-VI-21

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
• VerfGH Bayern, 25.11.2014 - 21-VI-14

  Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft
• VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 46-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne …
• VerfGH Bayern, 07.05.2012 - 103-VI-11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge; …
• VerfGH Bayern, 30.10.2019 - 52-VI-18

  Aufhebung eines in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Urteils - Verletzung …
• VerfGH Bayern, 23.03.2022 - 36-VI-21

  Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen straf- und …
• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 69-VI-17

  Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 08.12.2000 - 24-VI-00
• VerfGH Bayern, 02.02.1966 - 75-VI-65
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 2226/07
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
• BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20

  Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
• VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

  Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
• VerfGH Bayern, 24.08.2022 - 9-VI-21

  Prüfungsumfang des Landesverfassungsgerichtes bei Verfassungsbeschwerden gegen …